Micha Johan

@MichaJohan

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Rüstungsgeschäft boomt dank #Merkel #CDU !! #Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen
Deutschland hat 2013 seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr weist Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Dazu trugen auch Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnaher informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.

http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-exportiert-deutlich-mehr-Waffen-article12995876.html

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69 days ago

Rüstungsgeschäft boomt dank #Merkel #CDU !! #Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen
Deutschland hat 2013 seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr weist Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Dazu trugen auch Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnaher informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.

http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-exportiert-deutlich-mehr-Waffen-article12995876.html

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